Klage gegen Hundesteuer wegen Verfahrensfehler gestoppt!

Worum geht es eigentlich?

Der Artikel vom Februar „Hundesteuer abschaffen!“ befasst sich damit, dass die Hundesteuer, eine Luxussteuer, in der heutigen Zeit überholt und nicht mehr rechtmäßig ist.

Das Magazin Dogs, der Deutsche Tierschutzbund, Tasso und der VDH gründeten letztes Jahr die Initiative „Stoppt die Hundesteuer“. Es wurden über 100.000 Unterschriften gesammelt und vom Kläger Rechtsanwalt  Vitt als Klage vor dem Europäischen  Gerichtshof eingereicht.

Es gab eine reelle Hoffnung, dass die Klage erfolgreich sein wird.

Was ist passiert?

Trotz stichhaltiger Argumente, großem Medieninteresse und mehr als 100.000 gesammelten Unterschriften wird das Thema Hundesteuer aus formalen Gründen nicht weiter verhandelt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) teilte in einem offiziellen Schreiben mit, dass aus der 400 Seiten dicken Beschwerdeakte die drei entscheidenden, fristgebundenen und unersetzlichen Dokumente im Original verloren gegangen seien. Obwohl das Gericht selbst zugibt, dass das Versehen auf seiner Seite liege, ist eine Fristverlängerung nicht möglich.
Dieser Vorgang ist selbst für Fachleute schwer nachvollziehbar und hängt mit der speziellen Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes zusammen, bei der ein Kläger keinen Anspruch auf Fristverlängerung hat und sie auch nicht selbst beantragen kann.

DOGS und der Kläger und Rechtsanwalt Dr. Elmar Vitt sprechen von einem Skandal.

Quelle: Presseportal

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