BGH-Urteil: Vermieter dürfen Hundehaltung nicht generell verbieten!

Hunde- und Katzenhaltung nicht gestattet!

Wer auf Wohnungssuche ist, der kennt diesen Satz nur zu gut!

Aber seit de 20. März 2013 dürfen Vermieter kein generelles Haustierverbot (dazu gehören auch Hunde und Katzen) mehr aussprechen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass es sich bei diesen vorformulierten Klauseln um unwirksame allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handle: „Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenslagen verbietet.“
Vielmehr müsse im Einzelfall entschieden werden, ob eine Hundehaltung (oder Katzenhaltung) gestattet sei.

Das Gericht wies aber auch noch mal gesondert darauf hin, dass dies nicht bedeutet, dass jetzt jede Hunde- und Katzenhaltung automatisch gestattet sei!
Es müsse im Einzelfall eine Abwägung der Interessen des Vermieters, Mieters, der anderen Hausbewohner und die der Nachbarn durchgeführt werden. Fällt diese dann zu Gunsten des Mieters aus, so müsse die Haustierhaltung gestattet werden.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, kommentiert: „Das ist ein gutes und gerechtes Urteil, das vielen Mietern die Chance gibt, einen Hund oder eine Katze in der Wohnung zu halten.“ „Es ist letztlich kein Grund ersichtlich, warum Mieter nicht einen kleinen Hund halten dürfen, wenn der niemanden im Haus stört und sich kein Nachbar beschwert.“

AZ – BGH VIII ZR 168/12

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